Aktuelle News aus Ihrer Branche

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eineumfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie dem Strompreisbremsegesetz wurde im letzten Quartal des Jahres 2022 innerhalb kürzester Zeit ein Hilfsprogramm zur Abfederung energiepreisbedingter Belastungen in Kraft gesetzt. Auf Grundlage des neu eingeführten § 26f(...)

Deutschlands Kliniken sind von einer Insolvenzwelle bedroht. Nicht wenige werden die ersten Schritte der neuen Krankenhausreform aus einer Insolvenz heraus erleben. Um gut vorbereitet zu sein und nicht zuletzt auch im Hinblick auf Haftungsrisiken abgesichert zu sein, muss frühzeitig gehandelt(...)

Die Förderung digitaler Vorhaben gemäß dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) ist an die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben gebunden. Das KHZG hat das Ziel, die Digitalisierung im Krankenhaussektor voranzutreiben und umfasst förderungsfähige Vorhaben wie Patientenportale für das digitale(...)

Durch die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (#CSRD) und der #Taxonomie-Verordnung sind große Kapitalgesellschaften in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft verpflichtet, bis 2025 eine umfassende #Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzubauen. Darüber hinaus werden(...)

Die „evident unzureichende“ Refinanzierung von Altenpflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bot in der Vergangenheit mehrfach Anlass zu gerichtlichen Streitigkeiten. Eine wegweisende Entscheidung hierzu hat nun nach langer Wartezeit das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen veröffentlicht(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg befasst sich in seinem Urteil vom 29. März 2023 – 12 Sa 3/23 – mit der Frage, ob ein Arbeitgeber die Vollstreckung eines erstinstanzlich festgestellten Weiterbeschäftigungsanspruchs aufgrund vom ihm befürchteter künftiger Datenschutzverstöße des(...)

Das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt lehnt einen Anspruch der Gesellschafter auf Schwärzung ihrer Unterschrift auf Dokumenten des Handelsregistergerichts aus Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab (Beschluss vom 11. Januar 2023 – 5 WX 14/22).

Das Landesarbeitsgericht (LAG ) Baden-Württemberg befasst sich in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 – 12 Sa 56/21 – mit der privaten Nutzung eines Diensthandys und der Verwertung der daraus gewonnenen Informationen in einem Kündigungsschutzverfahren.

Die weit überwiegende Anzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren findet ihren Abschluss dadurch, dass die Parteien einen Vergleich schließen. Gegenstand eines solchen Vergleiches sind neben dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses in der Regel ausstehenden Vergütungsansprüche, Urlaub sowie der(...)

Möchte ein Mitglied eines Vereins mit anderen Vereinsmitgliedern in Kontakt treten, stellt sich die Frage nach einer Mitgliederliste. Unsicherheit besteht insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt, dass datenschutzrechtliche Bedenken(...)

Unter welchen Voraussetzungen einzelne oder mehrere Vereinsmitglieder ihre Interessen gegenüber dem Verein einklagen können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg behandelt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes erneut die(...)

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22. Juni .2022 – B 1 KR 19/21 R) hat die Gelegenheit genutzt, sich in einer Entscheidung zur Kostenübernahme einer bariatrischen Operation bei Adipositas mit folgender Rechtsfrage zu beschäftigen: Verlieren Krankenhäuser ihren Vergütungsanspruch(...)

Nach den Vorgaben der CSRD muss die Berichterstattung zukünftig auch Angaben umfassen, die für das Verständnis der Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens im Hinblick auf Umweltaspekte (Environmental) erforderlich sind. Die Nutzer des Lageberichtes müssen demnach verstehen, welche Auswirkungen(...)

Im Zusammenhang mit dem kürzlich ausgehandelten EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF) hat die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 einen neuen sektoriellen Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Datentransfers in die USA verabschiedet. Mit diesem(...)