Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die vorschnelle Zuführung von sonstigem Vermögen zum Grundstockvermögen (§ 83b Abs. 2 Nr. 3 BGB) ist nicht immer sinnvoll, sondern kann auf Dauer zu sehr einengen. Stiftungen, die ihr Kapital stärken wollen, sollten einen anderen Weg gehen. Empfehlenswert ist die Dotierung einer(...)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte in seinem jüngst veröffentlichen Urteil vom 14. November 2023 – 8 K 8012/23 – über die vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Trägerorganisation eines Blogs zu entscheiden.

Das mit Spannung erwartete Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zum unrichtigen oder unberechtigten Umsatzsteuerausweis bei Rechnungserteilung gegenüber Endverbrauchern – III C 2 - S 7282/19/10001 :002 – ist am 27. Februar 2024 veröffentlicht worden. Die Problematik des § 14c UStG und(...)

Viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sind nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie überwiegend umsatzsteuerfreie bzw. nicht steuerbare Umsätze ausführen. Liegen aber umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze vor, fallen für diese Teilbereiche in der Regel auch(...)

Angesichts der dynamischen Lage auf dem deutschen Gesundheitsmarkt ist es für Krankenhäuser von Bedeutung, ihr bisheriges Leistungsspektrum zu analysieren und sich frühzeitig auf die absehbaren Veränderungen einzustellen, welche die (Krankenhaus-)Reformen mit sich bringen. Für die meisten(...)

In Ausgabe 1/2024 der Solidaris Information haben wir das Thema „Wirtschaftsplanung in Krisenzeiten“ erörtert und sind dabei vor allem auf die theoretische Einordnung der Going-Concern-Fragestellung und die Bestandteile der vorzulegenden Planungsrechnung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung(...)

Krankenhäuser sind aktuell mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert, die nicht nur zu wirtschaftlichen Schieflagen, sondern häufig auch zu Insolvenzen führen. Diese krisenhaften Situationen führen immer häufiger dazu, dass eine Lösung in Transaktionen gesucht wird. Transaktionsverfahren in der(...)

In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber immer weitere Qualitätsanforderungen definiert und vom G-BA ausgestaltet, so etwa in Form der Qualitätssicherungs-Richtlinien zu Struktur- und Prozessanforderungen, Mindestmengen, MD-Qualitätskontrolle und Zweitmeinungen. Die nahezu unübersehbare Menge an(...)

In einem ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Jahressteuergesetz 2024 ist neben diversen Gesetzesanpassungen aufgrund von Rechtsprechungen recht überraschend eine erneute Verschiebung der Folgen des § 2b UStG für Körperschaften öffentlichen Rechts enthalten.(...)

Substantiierte Schätzungen der Folgen der Krankenhausreform stehen aktuell aus. Allein auf Basis der gesetzlichen Qualitätsberichte, die keine eindeutigen Bezüge zu den einzelnen Behandlungsfällen mehr zulassen, sind diese nicht möglich. Erst mit den im Rahmen des Transparenzgesetzes flächendeckend(...)

Die Ausgangssituation : Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter(...)

Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat sich in seinem Urteil vom 16. Oktober 2023 – 16 Sa 1733/22 – zur Haftung von Geschäftsführern gegenüber Vereinen für Schäden geäußert, die durch die Überschreitung von Vermögensverwaltungsbefugnissen entstanden sind und zum Verlust der Gemeinnützigkeit(...)

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2023 – 13 K 841/21 E entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder im Sinne des § 10 Abs. 1(...)

Die formellen Voraussetzungen von Entgelterhöhungsschreiben sind in den Fokus der Rechtsprechung geraten. Oft sind es Verbraucherschutzverbände, die tatsächliche oder vermeintliche formale Fehler der Ankündigung überprüft wissen wollen. Verbraucherschutzverbände sind nach § 3 UKlaG im öffentlichen(...)

Die frühere Heimmindestbauverordnung (HeimMindestBauV) und die Nachfolgenormen auf Länderebene definieren für Pflegeeinrichtungen bestimmte bauliche Mindestqualitäten, etwa die Mindestgrößen der Zimmer oder das Verbot von Durchgangszimmern. Die Normen sehen die Möglichkeit der Befreiung vor(...)