Aktuelle News aus Ihrer Branche

Art. 91 Abs. 1 DS-GVO sieht vor, dass kirchenrechtliche Datenschutzregelungen vorrangig anzuwenden sind, sofern sie mit der DS-GVO in Einklang stehen. Umstritten war, ob sich ein Betroffener auf Ansprüche der DS-GVO berufen kann, sofern die kirchenrechtlichen Regelungen keinen entsprechenden(...)

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2023 – IX R 33/21 – befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, inwieweit Entscheidungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gerichtlich überprüfbar sind.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines ungarischen Gerichts stellte der EuGH mit Urteil vom 14. März 2024 – C-46-23 – klar, dass nationale Datenschutzaufsichtsbehörden gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern auch dann zur Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – erneut mit der Frage beschäftigt, ob der hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Kündigung und Erkrankung erschüttert wird. Das BAG führt seine(...)

Die Frage, ob es sich bei kirchlichen Körperschaften um „öffentliche Arbeitgeber“ im Sinne des § 165 SGB IX handelt, ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 25. Januar 2024 – 8 AZR 318/22). Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet,(...)

Mit Urteil vom 6. Februar 2024 – II ZB 19/22 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Grundlage der Notarkosten bei der Übertragung von Anteilen an gemeinnützigen GmbHs (gGmbH) entschieden . Das Urteil klärt, dass auch bei gemeinnützigen Unternehmen der Geschäftswert für die Notargebühren auf(...)

Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat, wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) am 27. März 2024 verkündet und trat am 28.(...)

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie hat zu einer Harmonisierung des Datenschutzniveaus in der EU beigetragen und die Rechte der betroffenen Personen gestärkt. Dies wird insbesondere durch die regelmäßige Sanktionierung datenschutzwidriger Praktiken(...)

Auch in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft werden große Kapitalgesellschaften durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, der in einem gesonderten Abschnitt des(...)

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur EU-weiten Nachhaltigkeitsberichtspflicht (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) im Januar 2024 ist auch die Durchführung einer sogenannten Wesentlichkeitsanalyse im Rahmen der Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung(...)

Am 3. Juli 2023 hat der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland den Entwurf einer Neufassung der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz“ (IDW ERS IFA 1(...)

Viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sind nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie überwiegend umsatzsteuerfreie bzw. nicht steuerbare Umsätze ausführen. Liegen aber umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze vor, fallen für diese Teilbereiche in der Regel auch(...)

Das deutsche Gesundheitswesen wird Stück für Stück digitaler – in Verwaltung und Behandlung. Digitalisierung bedeutet steigende Vernetzung. Die schlechte Nachricht: Vernetzte IT-Systeme sind immer größeren Gefahren ausgesetzt. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Auf europäischer und nationaler Ebene(...)

In Ausgabe 1/2024 der Solidaris Information haben wir das Thema „Wirtschaftsplanung in Krisenzeiten“ erörtert und sind dabei vor allem auf die theoretische Einordnung der Going-Concern-Fragestellung und die Bestandteile der vorzulegenden Planungsrechnung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung(...)

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft nimmt die Zahl von Wirtschaftsdelikten in Deutschland immer mehr zu – im vergangenen Jahr sind rund ein Drittel aller Unternehmen mit dolosen Handlungen konfrontiert gewesen. Der Begriff dolose Handlungen umfasst unter anderem schwerwiegende(...)