Aktuelle News aus Ihrer Branche

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2023 – IX R 33/21 – befasst sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, inwieweit Entscheidungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gerichtlich überprüfbar sind.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens eines ungarischen Gerichts stellte der EuGH mit Urteil vom 14. März 2024 – C-46-23 – klar, dass nationale Datenschutzaufsichtsbehörden gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern auch dann zur Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter(...)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – erneut mit der Frage beschäftigt, ob der hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den zeitlichen Zusammenhang zwischen Kündigung und Erkrankung erschüttert wird. Das BAG führt seine(...)

Überraschend hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 19. Oktober 2023 – B 1 KR 16/22 R – aus der in der aktuellen S3-Leitlinie „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung und Behandlung“ (im Folgenden S3-Leitlinie) empfohlenen(...)

Ambulante ärztliche Leistungen sind auch von juristischen Personen (z. B. Krankhaus-/MVZ-Träger) nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GoÄ) abzurechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 4. April 2024 – III ZR 38/23 – die bis dahin ungeklärte Frage des Anwendungsbereiches der(...)

Mit Urteil vom 6. Februar 2024 – II ZB 19/22 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Grundlage der Notarkosten bei der Übertragung von Anteilen an gemeinnützigen GmbHs (gGmbH) entschieden . Das Urteil klärt, dass auch bei gemeinnützigen Unternehmen der Geschäftswert für die Notargebühren auf(...)

Am 11. April 2024 wurden zwei zum Teil inhaltsgleiche Parallelentscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur ertragsteuerlichen Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten und Personal sowie sonstiger Sachmittel für ambulante Tätigkeiten angestellter Ärzte mit Nebentätigkeitserlaubnis(...)

Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt hat, wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) am 27. März 2024 verkündet und trat am 28.(...)

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie hat zu einer Harmonisierung des Datenschutzniveaus in der EU beigetragen und die Rechte der betroffenen Personen gestärkt. Dies wird insbesondere durch die regelmäßige Sanktionierung datenschutzwidriger Praktiken(...)

Mit Einführung des Pflegebudgets wurden die Pflegepersonalkosten aus dem Vergütungssystem des DRG-Katalogs ausgegliedert. Im Rahmen der Umsetzung erfolgten immer wieder Anpassungen zur Nachjustierung, die regelhaft zu erhöhten Nachweispflichten und damit zu Mehraufwand auf Ebene der Häuser führten.(...)

Auch in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft werden große Kapitalgesellschaften durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Taxonomie-Verordnung verpflichtet, ab dem Geschäftsjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen, der in einem gesonderten Abschnitt des(...)

Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zur EU-weiten Nachhaltigkeitsberichtspflicht (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) im Januar 2024 ist auch die Durchführung einer sogenannten Wesentlichkeitsanalyse im Rahmen der Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung(...)

Am 3. Juli 2023 hat der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss (IFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland den Entwurf einer Neufassung der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in der Handelsbilanz“ (IDW ERS IFA 1(...)