Aktuelle News aus Ihrer Branche

Das mit Spannung erwartete Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) zum unrichtigen oder unberechtigten Umsatzsteuerausweis bei Rechnungserteilung gegenüber Endverbrauchern – III C 2 - S 7282/19/10001 :002 – ist am 27. Februar 2024 veröffentlicht worden. Die Problematik des § 14c UStG und(...)

Viele Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sind nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie überwiegend umsatzsteuerfreie bzw. nicht steuerbare Umsätze ausführen. Liegen aber umsatzsteuerpflichtige Ausgangsumsätze vor, fallen für diese Teilbereiche in der Regel auch(...)

Das deutsche Gesundheitswesen wird Stück für Stück digitaler – in Verwaltung und Behandlung. Digitalisierung bedeutet steigende Vernetzung. Die schlechte Nachricht: Vernetzte IT-Systeme sind immer größeren Gefahren ausgesetzt. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Auf europäischer und nationaler Ebene(...)

Angesichts der dynamischen Lage auf dem deutschen Gesundheitsmarkt ist es für Krankenhäuser von Bedeutung, ihr bisheriges Leistungsspektrum zu analysieren und sich frühzeitig auf die absehbaren Veränderungen einzustellen, welche die (Krankenhaus-)Reformen mit sich bringen. Für die meisten(...)

In Ausgabe 1/2024 der Solidaris Information haben wir das Thema „Wirtschaftsplanung in Krisenzeiten“ erörtert und sind dabei vor allem auf die theoretische Einordnung der Going-Concern-Fragestellung und die Bestandteile der vorzulegenden Planungsrechnung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung(...)

Krankenhäuser sind aktuell mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert, die nicht nur zu wirtschaftlichen Schieflagen, sondern häufig auch zu Insolvenzen führen. Diese krisenhaften Situationen führen immer häufiger dazu, dass eine Lösung in Transaktionen gesucht wird. Transaktionsverfahren in der(...)

Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft nimmt die Zahl von Wirtschaftsdelikten in Deutschland immer mehr zu – im vergangenen Jahr sind rund ein Drittel aller Unternehmen mit dolosen Handlungen konfrontiert gewesen. Der Begriff dolose Handlungen umfasst unter anderem schwerwiegende(...)

In den letzten Jahren wurden vom Gesetzgeber immer weitere Qualitätsanforderungen definiert und vom G-BA ausgestaltet, so etwa in Form der Qualitätssicherungs-Richtlinien zu Struktur- und Prozessanforderungen, Mindestmengen, MD-Qualitätskontrolle und Zweitmeinungen. Die nahezu unübersehbare Menge an(...)

In einem ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für ein Jahressteuergesetz 2024 ist neben diversen Gesetzesanpassungen aufgrund von Rechtsprechungen recht überraschend eine erneute Verschiebung der Folgen des § 2b UStG für Körperschaften öffentlichen Rechts enthalten.(...)

Substantiierte Schätzungen der Folgen der Krankenhausreform stehen aktuell aus. Allein auf Basis der gesetzlichen Qualitätsberichte, die keine eindeutigen Bezüge zu den einzelnen Behandlungsfällen mehr zulassen, sind diese nicht möglich. Erst mit den im Rahmen des Transparenzgesetzes flächendeckend(...)

Die Ausgangssituation : Am 5. Januar 2023 ist die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) in Kraft getreten. Darüber hinaus wurden am 31. Juli 2023 die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) als delegierter(...)

Das Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hat mit Urteil vom 14. September 2021 – 7 U 521/21 entschieden, dass der Arbeitgeber keinen Zugriff auf das dienstliche E-Mail-Postfach seines ehemaligen Vorstandsmitglieds nehmen durfte.

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich ein weiteres Mal mit der Frage der Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeit befassen (Urteil vom 24. Oktober 2023 – B 12 R 9/21 R). Die Entscheidung ist für die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen von großer Bedeutung.

Wer als Verkäufer im Rahmen einer Due Diligence bzw. Transaktion Kaufinteressenten Unterlagen zur Einsicht und Prüfung in einem (physischen oder virtuellen) Datenraum bereitstellt, wird zukünftig verstärktes Augenmerk darauf richten müssen, dass dort platzierte Informationen haftungsentlastende(...)

Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat den lange erwarteten Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG) rechtzeitig vor der Abstimmung über das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat vorgelegt. Es ist als „nicht(...)