Aktuelle News aus Ihrer Branche

Die bevorstehenden Änderungen durch aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Umset-zung der Richtlinie 2022/2555 („NIS2-Richtlinie“) beschäftigt derzeit viele Führungs-kräfte und IT-Verantwortliche. Sie stellen sich die Frage, ob die eigene Organisation unter die neuen gesetzlichen Bestimmungen fällt(...)

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. März 2024 (Az.: IX R 35/21) dürfte weitreichende Auswirkungen für die Finanzverwaltung haben. In der Entscheidung des 9 Senats wurde geklärt, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Steuerpflichtigen gegenüber der(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 10. April 2024 – 12 Sa 1007/23 klargestellt, dass bei Durchführung einer Internetrecherche im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens Arbeitgeber verpflichtet sind, die Bewerber gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. d) DS-GVO über durchgeführte(...)

Ein Fall aus dem Saarland, der vom Landgericht (LG) Saarbrücken (Beschluss vom 22. November 2021 – 5 O 151/19) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, zeigt die Herausforderungen im Bereich Datenschutz und Schadensersatz auf. Der EuGH geht in seinem Urteil vom 11.(...)

An arbeitsfreien Tagen muss ein Mitarbeiter für den Arbeitgeber grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ist das wirklich so und, falls ja, wie kann er dann über eine Dienstplanänderung informiert werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22 – mit(...)

Umstrukturierungen in Unternehmen führen häufig dazu, dass Betriebe oder Teilbetriebe auf Dritte übertragen werden. Arbeitsrechtlich stellen solche Übertragungen Betriebsübergänge im Sinne des § 613a BGB dar. Betriebsübergänge führen seit vielen Jahren aufgrund umfangreicher Rechtsprechung zu(...)

Eine Eventualeinberufung zur Mitgliederversammlung für den Fall fehlender Beschlussfähigkeit ist nur bei entsprechender Satzungsgrundlage zulässig. Diese in der Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit getroffene Feststellung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in seinem Beschluss vom 29.(...)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 – eine wegweisende Entscheidung zum Thema Sterbehilfe und dem Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durch Palliativmediziner erlassen. Unter anderem hatten die Richter die(...)

Das Arbeitsgericht Düsseldorf macht in seinem Urteil vom 3. Mai 2021 – 14 Ca 4602/20 – deutlich, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter strenge Richtlinien einhalten müssen. Ein Fall zwischen einer ehemaligen Mitarbeiterin und ihrem Arbeitgeber verdeutlicht(...)

Die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Reporting Directive – CSRD) trat am 5. Januar 2023 in Kraft und die europäischen Berichtsstandards (European Sustainability Reporting Standards – ESRS) wurden am 31. Juli 2023 von der EU veröffentlicht. Die Umsetzung in deutsches Recht(...)

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in NRW geht in die nächste Phase. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat die zweite Anhörungsphase für die weiteren 60 Leistungsgruppen der Krankenhausplanung eingeleitet. Alle am Verwaltungsverfahren beteiligten Krankenhäuser,(...)

In einem vorangegangenen Beitrag zu Krankenhausreform hatten wir uns bereits mit den individualarbeitsrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen in Krankenhäusern befasst, namentlich mit den Folgen des § 613a BGB bei (Teil-) Betriebsübergängen. Doch nicht nur die einzelnen Arbeitsverhältnisse der(...)

Das jüngste Treffen der Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder und dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach am 30. Mai 2024 ist ohne Ergebnis geblieben. Der Bundesgesundheitsminister zeigte kaum Zugeständnisse und ignorierte die von den Ländern einstimmig in einer Stellungnahme zum(...)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 28. November 2023 – 3 SA 285/23), das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Urteil vom 20. Februar 2024 – 4 U 1608/23) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8. Februar 2024 – Sa 154/23) haben sich mit der Frage befasst, ob und(...)

Art. 91 Abs. 1 DS-GVO sieht vor, dass kirchenrechtliche Datenschutzregelungen vorrangig anzuwenden sind, sofern sie mit der DS-GVO in Einklang stehen. Umstritten war, ob sich ein Betroffener auf Ansprüche der DS-GVO berufen kann, sofern die kirchenrechtlichen Regelungen keinen entsprechenden(...)